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Mitteilungsverordnung (MV); Ausnahme nach § 2 Absatz 2 MV für Zahlungen von Entschädigungen von Zeuginnen und Zeugen (Fri, 12 Apr 2024)
Anlage 1 der beiden BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung enthält jeweils bundeseinheitlich abgestimmte Ausnahmen von der Mitteilungspflicht. Diese Anlage wird um Zahlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen nach § 19 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) ergänzt.
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Statistische Auswertungen von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“) (Mi, 10 Apr 2024)
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